Ordnungsmaßnahmen an Schulen

 

Die Schulen agieren bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler als Verwaltungsbehörden. Allerdings verfügen die zuständigen Pädagogen in aller Regel über keine fundierte juristische Ausbildung. Oftmals wird von Seiten der Schule bereits der Sachverhalt, der der Sanktion zugrunde liegt, nicht ordentlich ermittelt. Damit einhergehend werden zumeist nicht alle rechtlich relevanten Aspekte berücksichtigt, was zur Folge hat, dass keine dem Einzelfall angemessene Ordnungsmaßnahme gewählt wird. Deshalb werden in manchen Fällen Sanktionen ungerechtfertigt ausgesprochen, da der zugrundeliegende Vorwurf unzutreffend war oder eine zu einschneidende Sanktion gewählt wurde. Dieser Beitrag soll Ihnen ein Grundverständnis für die Maßnahmen vermitteln und Ihnen kurz aufzeigen, wie gegen sie vorgegangen werden kann.

 

 

 

1. Unterscheidung pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen

 

Grundsätzlich ist zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen, die jeweils in § 51 ThürSchG (Thüringer Schulgesetz) geregelt sind, zu unterscheiden. Beides sind Möglichkeiten, um auf Fehlverhalten von Schülern zu reagieren. Mittels der verhängten Sanktionen soll die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gewährleistet werden. Daneben wird ein Schutz von Personen und Sachen bezweckt.

 

Der Unterschied zwischen den Maßnahmen liegt in der Eingriffsintensität. Pädagogische Maßnahmen wie eine Ermahnung oder ein Verlangen der Bearbeitung zusätzlicher Aufgaben gehen mit einer geringeren rechtlichen Beeinträchtigung des sanktionierten Schülers einher.

 

Die Ordnungsmaßnahmen entfalten demgegenüber eine einschneidendere Wirkung. Sie kommen in Betracht, wenn pädagogische Maßnahmen unzureichend erscheinen. Insgesamt sieht das Thüringer Schulgesetz in § 51 Abs. 3 sieben Ordnungsmaßnahmen vor:

  • schriftlicher Verweis durch den Klassenlehrer,
  • Ausschluss von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen,
  • strenger Verweis durch den Schulleiter,
  • Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz,
  • Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu sechs Tagen durch den Schulleiter auf Beschluss der Klassenkonferenz,
  • Ausschluss vom Unterricht für die Dauer von bis zu vier Wochen durch den Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz und mit Zustimmung des zuständigen Schulamts,
  • Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart durch das zuständige Schulamt; den Antrag stellt der Schulleiter auf Beschluss der Lehrerkonferenz.

 

Daneben kann es bei gravierenden Verfehlungen gemäß § 52 ThürSchG zu einem Ausschluss aus der Schule kommen.

 

 

 

2. Anforderungen Verwaltungsverfahren und Wahl der Rechtsfolge

 

Wie Sie erkennen können, unterscheiden sich die Ordnungsmaßnahmen hinsichtlich der Eingriffsintensität. Je einschneidender die Sanktion ausfällt, desto höher werden die Anforderungen an das diesbezügliche Verwaltungsverfahren, da mehr Akteure mitwirken müssen. Daneben gibt es Beteiligungsrechte, wie die Anhörungen des betroffenen Schülers, die immer zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus soll die Sanktion – soweit im Einzelfall möglich – zuerst angedroht werden.

 

Auch wenn die gerade skizzierten Anforderungen an das Verwaltungsverfahren gewahrt werden, kann nicht jede beliebige Sanktion verhängt werden. Bei der Auswahl ist unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen. Aus ihm folgt, dass die Maßnahme zur Erreichung der bereits genannten Zwecke – Schutz von Personen und Sachen sowie Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags – geeignet sein muss. Zudem folgt aus diesem Grundsatz, dass von allen Maßnahmen, die hierzu geeignet erscheinen, diejenige auszuwählen ist, die den betroffenen Schüler am geringsten beeinträchtigt. Von mehreren erfolgversprechenden Mitteln ist also das mildeste zur Verfügung stehende zu wählen.

 

 

 

3. Rechtsschutz

 

Bei Ordnungsmaßnahmen im Sinne von § 51 Abs. 3 Nr. 4 bis 7 ThürSchG können Eltern oder volljährige Schüler beantragen, dass die getroffene Entscheidung von der Schulaufsicht geprüft wird. Abgesehen hiervon kann grundsätzlich mittels Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Ordnungsmaßnahmen vorgegangen werden, da diese als Verwaltungsakte (im Sinne von § 35 S. 1 ThürVwVfG) zu qualifizieren sind. Normalerweise entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Vereinfacht ausgedrückt kann die beanstandete Maßnahme deshalb eigentlich – bis über die Rechtmäßigkeit eine Entscheidung ergangen ist – nicht durchgeführt werden. Bei Ordnungsmaßnahmen ist allerdings zumeist keine aufschiebende Wirkung vorgesehen, weshalb ein einstweiliger Rechtsschutz erforderlich sein kann. Sollten pädagogische Maßnahmen im Einzelfall nicht hinnehmbar sein, kann mit einer Feststellungsklage – zumindest für die Zukunft – Abhilfe geschaffen werden.

 

 

 

4. Fazit

 

Nun wissen Sie als aufmerksamer Leser dieses Beitrags, dass die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen ein durchaus komplexer Verwaltungsvorgang sein kann. Die Rechtsanwaltskanzlei Holstein kann Ihnen helfen gegen überzogene oder unbegründete Ordnungsmaßnahmen von Schulen vorzugehen. Selbiges gilt für pädagogische Maßnahmen, wobei es in der Praxis nur selten Veranlassung geben wird, diese zu beanstanden. Dabei verlieren wir auch nie die notwendige Sensibilität aus dem Auge, die sich daraus ergibt, dass Schule, Schüler und Eltern oft noch auf Jahre zusammenwirken müssen.