Widerruf oder Versagung der Gaststättenerlaubnis? - Es gibt einen Ausweg

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG wird die Gaststättenerlaubnis nicht erteilt, wenn der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Von einer unzureichenden Zuverlässigkeit kann etwa bei Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol und illegalen Drogen ausgegangen werden. Daneben sind Verstöße gegen den Arbeits- oder Jugendschutz und das Strafrecht relevant. Ein Führungszeugnis muss dabei stets vorgelegt werden. Bereits einzelne gravierende Verstöße wie beispielsweise der Handel mit Betäubungsmitteln oder mehrere kleinere Verstöße in der Vergangenheit können zu der Einschätzung führen, dass die erforderliche Zuverlässigkeit nicht gegeben ist, um einen Gastronomiebetrieb zu führen.

 

 

 

Sollten der zuständigen kommunalen Behörde entsprechende Umstände bekannt werden, dann kann dies – nicht selten in unverhältnismäßiger Weise – dazu führen, dass eine Gaststättenerlaubnis nicht erteilt wird oder eine bestehende Erlaubnis aufgehoben beziehungsweise widerrufen wird. In beiden Fällen ist allerdings die Möglichkeit gegeben, durch völlig legale, organisatorische Maßnahmen dennoch eine Gaststätte zu betreiben. Hierzu gehören unter anderem gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, die auch für bisherige Einzelunternehmer bei überschaubaren Kosten möglich sind. Die Rechtsanwaltskanzlei Holstein war diesbezüglich bereits erfolgreich beratend und vertretend tätig und bietet diese Leistung bundesweit an.

 

 

 

Gerade wenn Verfehlungen im Raum stehen, die in mittelbarer Zukunft zu einem Entzug der Gaststättenerlaubnis führen könnten, empfiehlt es sich, eine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen einzuholen. Soweit ein Widerruf mit hoher Wahrscheinlichkeit droht, können bereits im Vorfeld Maßnahmen getroffen werden, um eine nahtlose Fortführung des Betriebs zu gewährleisten. Auf diese Weise können wirtschaftliche Nachteile abgewendet werden.