Schulstreik gegen die Wehrpflicht – was tun bei Verweisen, Ausschlüssen und Zeugnisvermerken?

Viele Schülerinnen und Schüler haben am 5. Dezember 2025 den Unterricht verlassen, um gegen die geplante (teilweise) Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren – oft ausdrücklich als „Schulstreik“.

 Zahlreiche Schulen drohen nun mit Verweisen, Unterrichtsausschlüssen oder Zeugnisvermerken. Dieser Beitrag erklärt in konzentrierter Form, welche rechtlichen Maßstäbe gelten und wie man sich gegen überzogene Maßnahmen wehren kann.

Bildung ist Ländersache. Details unterscheiden sich, die Grundstruktur ist aber bundesweit ähnlich:

• Die Schulpflicht folgt aus den Landesschulgesetzen und steht im Kontext von Art. 7 GG (staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag).

• Schüler sind zugleich Grundrechtsträger. Sie können sich auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und – bei Gewissenskonflikten zur Wehrpflicht – auch auf Art. 4 GG berufen.

Die Verwaltungsgerichte verlangen deshalb eine Abwägung im Einzelfall: Das VG Hannover hat bereits 1991 entschieden, dass eine Befreiung zur Teilnahme an einer Friedensdemonstration während der Unterrichtszeit möglich sein kann. Das VG Hamburg betont, dass bei Befreiungen oder Sanktionen die Versammlungsfreiheit ernsthaft in die Entscheidung einzubeziehen ist; pauschale Ablehnungen genügen nicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hält die Schulpflicht zwar grundsätzlich für verhältnismäßig, verlangt aber, Ausnahmen und Konflikte mit Grundrechten im Einzelfall zu prüfen. Wer ohne Beurlaubung demonstriert, begeht deshalb formal eine Schulpflichtverletzung – daraus folgt aber noch nicht automatisch eine harte Disziplinarmaßnahme.

Nach politischen Schulstreiks sehen wir bundesweit ähnliche Muster:

• Eintrag unentschuldigter Fehlzeiten und ggf. Zeugnisvermerk,

• pädagogische Maßnahmen (Gespräche, Nacharbeiten, Ermahnungen),

• Ordnungsmaßnahmen wie Verweise, Ausschluss von Klassenfahrten oder zeitweiser Unterrichtsausschluss,

• vereinzelt Bußgelder gegen Eltern oder ältere Schüler.

Pädagogische Maßnahmen sind überall das mildere, vorrangige Mittel. Hiergegen kann und sollte man in der Regel nicht vorgehen. Ordnungsmaßnahmen hingegen greifen deutlich stärker in die Rechte der Betroffenen ein und unterliegen deshalb in allen Ländern strengen formellen und materiellen Voraussetzungen: Verhältnismäßigkeit, vorherige pädagogische Schritte, Anhörung der Betroffenen, ordnungsgemäßer Beschluss der zuständigen Konferenz, schriftliche Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung.

Viele Schulgesetze listen Ordnungsmaßnahmen abschließend auf und verbieten „kreative“ Zusatzstrafen. Beispielhaft sei § 51 ThürSchulG genannt, der nur abschließend 7 Ordnungsmaßnahmen kennt (von schriftlichem Verweis bis zur Zuweisung an eine andere Schule).

Gerade bei emotional aufgeladenen Themen wie Wehrpflicht oder Bundeswehr-Präsenz an Schulen kommt es vor, dass Schulen „ein Exempel statuieren“ wollen. Rechtlich angreifbar sind insbesondere:

• pauschale Drohungen („Jeder, der streikt, bekommt automatisch einen Verweis“),

• schematische Unterrichtsausschlüsse ohne erkennbare Abwägung,

• Kollektivmaßnahmen gegen ganze Klassen,

• Ordnungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung, ohne ordnungsgemäßen Konferenzbeschluss oder ohne schriftliche Begründung.

Aus meiner Praxis im Schulrecht zeigt sich, dass gerade formelle Fehler – fehlende Androhung, falsch besetzte Konferenz, unzureichende Dokumentation – häufig dazu führen, dass Verweise und Unterrichtsausschlüsse aufgehoben werden müssen.

Auch Zeugniseinträge über unentschuldigte Fehlzeiten sind gerichtlich überprüfbar. Fehlt es an einer tragfähigen Abwägung der Grundrechte oder hätte die Abwesenheit bei rechtzeitigem Antrag als entschuldigt gelten müssen, kann ein Anspruch auf Zeugnisberichtigung bestehen. Bußgeldbescheide wegen einzelner Streiktage sind zwar selten, sollten aber ebenfalls auf Verhältnismäßigkeit und Verfahrensfehler geprüft werden.

Wenn nach einem Wehrpflicht-Schulstreik Maßnahmen im Raum stehen, empfehlen sich im Kern vier Schritte:

1. Unterlagen sichern
   Bescheide, Protokolle, E-Mails der Schule, Zeugnisse und Anhörungsschreiben vollständig kopieren und geordnet ablegen.

2. Fristen im Blick behalten
   Gegen schriftliche Ordnungsmaßnahmen läuft in der Regel eine Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe. Auch erledigte Maßnahmen können noch mit Blick auf das Rehabilitationsinteresse angegriffen werden.

3. Begründung prüfen
   Enthält die Entscheidung eine nachvollziehbare Abwägung zwischen Schulpflicht und Grundrechten, oder wird lediglich „Schulpflichtverletzung“ behauptet? Sind frühere pädagogische Maßnahmen dokumentiert? Wurde der Schulfrieden tatsächlich nachhaltig gestört?

4. Zeugnis und Akte kontrollieren
   Nicht nur das aktuelle Zeugnis, sondern auch Einträge in der Schülerakte können später herangezogen werden (Stichwort „Wiederholungstäter“). Beides lässt sich überprüfen und gegebenenfalls bereinigen.

Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf Schulrecht spezialisiert und berät bundesweit Familien, unter anderem, wenn es um Ordnungsmaßnahmen, Zeugnisvermerke und Schulpflichtverfahren geht. Wir prüfen für Sie insbesondere:

• ob die Maßnahme nach dem jeweiligen Landesschulrecht überhaupt zulässig ist,

• ob die formellen Anforderungen (Konferenzen, Anhörung, Begründung) eingehalten wurden,

• ob die notwendige Abwägung zwischen Schulpflicht und Grundrechten stattgefunden hat.

Wenn Ihr Kind wegen der Teilnahme am Wehrpflicht-Schulstreik einen Verweis, Unterrichtsausschluss, einen Ausschluss von Klassenfahrten oder einen negativen Zeugniseintrag erhalten hat, können wir gemeinsam prüfen, ob sich dagegen vorgehen lässt – außergerichtlich oder im Rahmen eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens.

Schülerinnen und Schüler, die friedlich ihre Überzeugungen vertreten, haben Anspruch auf Schulen, die Grundrechte ernst nehmen. Unbedachte Disziplinarmaßnahmen scheiden hingegen aus.