Hochschulrecht I: Allgemeines und Nachteilsausgleich

 

Die kommenden Blogbeiträge informieren Sie über den Rechtsschutz im Hochschulrecht und darüber, wie Sie mit spezifischen Problemen umgehen können, die sich im Rahmen eines Studiums ergeben. Dieser erste Beitrag beginnt mit grundlegenden Aspekten zu der Materie und hat sodann denn sogenannten Nachteilsausgleich zum Gegenstand. 

 

Allgemeines zum Hochschulrecht

 

Hochschulen treffen als Selbstverwaltungskörperschaften immer wieder Entscheidungen, die sich negativ auf die Karriere der Studenten auswirken können. Dies kann schon damit beginnen, dass einem Bewerber der Studienplatz verwehrt wird. Daneben ist etwa an zu Unrecht schlecht bewertete Prüfungsleistungen zu denken. Während bereits zu gering bewertete Leistungen ärgerlich sein können, haben nicht bestandene Prüfungen noch erheblichere Konsequenzen. Selbst wenn kein Verlust des Prüfungsanspruchs droht, was zur Folge hat, dass das Studium nicht mehr abgeschlossen werden kann, kann sich die Studiendauer erheblich verlängern. Ebenso ärgerlich kann der Umstand sein, dass Prüfungsleistungen aus einem vorherigen Studium nicht anerkannt werden oder ein Nachteilsausgleich verwehrt wird, beziehungsweise unzureichend ist. Ferner können diverse Verstöße gegen Prüfungsordnungen wie Täuschungsversuche zu einschneidenden Folgen führen. Sie reichen teils bis zu der Aberkennung von akademischen Graden. Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein prominentes Beispiel, welches den meisten Lesern bekannt sein dürfte. Oftmals sind die Entscheidungen – im Gegensatz zum letztgenannten Fall – aber nicht gerechtfertigt und halten deshalb einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. In Anbetracht der hohen Bedeutung, die ein möglichst guter Studienabschluss für die Berufslaufbahn hat, liegt es deshalb nahe, nicht jede Entscheidung dieser Art einfach so zu akzeptieren.

 

Grundsätzlich ist es möglich, gegen jede Maßnahme der öffentlichen Verwaltung und damit auch der Hochschulen rechtlich vorzugehen. Dies folgt aus der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz enthaltenen Rechtsschutzgarantie. Nach ihr steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Oftmals berücksichtigen die Hochschulen etwa grundrechtliche Aspekte nicht hinreichend, obwohl sie gemäß Artikel 1 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz hierzu verpflichtet sind.

 

Wenngleich es möglich ist, von vielen Rechtsmitteln auch ohne rechtliche Beratung Gebrauch zu machen, empfiehlt sich aufgrund der Komplexität oftmals die Beauftragung eines Anwalts. Dies liegt unter anderem an dem sogenannten Ermessenspielraum (bzw. bei Prüfungsleistungen ein Beurteilungsspielraum), der Universitäten in vielen Fällen zusteht. Hierbei handelt es sich um einen Entscheidungsspielraum, der in Übereinstimmung mit den Geboten der Rechtsordnung wahrzunehmen ist. Um zu beurteilen, ob eine konkrete Entscheidung diesen Anforderungen genügt, bedarf es fundierter juristischer Kenntnisse.

 

 

Nachteilsausgleich

 

Dies kann anhand des Nachteilsausgleichs gut nachvollzogen werden. Ein solcher kann von Studenten mit chronischen/ länger anhaltenden Erkrankungen beantragt werden, damit sie trotz gesundheitlicher Einschränkungen einen Studienabschluss erlangen können. Den Hochschulen steht ein Ermessen zu, ob und in welcher Form sie einen Ausgleich gewähren. Oftmals werden zusätzliche Bearbeitungszeit, eine alternative Prüfungsform (wobei es spezifische Einschränkungen gibt), Hilfsmittel wie Schreibhilfen, spezielle Prüfungsräume und sogar Pausen zugestanden.

 

Neben der Möglichkeit krankheitsbedingte Defizite während des Studiums auszugleichen, können auch Studienbewerber einen Nachteilsausgleich zur Verbesserung der Durchschnittsnote beantragen, wenn sie aufgrund eines pathologischen Zustandes nicht in der Lage waren, ein Abitur mit besserer Durchschnittsnote zu erzielen. 

 

Auf diese Weise wird den Grundrechten der Betroffenen Rechnung getragen. So folgt aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz, dass erkrankte Studenten so zu stellen sind, dass sie nicht gegenüber gesunden Studenten benachteiligt werden.

 

In vielen Fällen wird diese Pflicht allerdings nur unzureichend erfüllt, da den zuständigen Bearbeitern hinreichende Kenntnisse medizinischer und juristischer Art fehlen, um eine adäquate Lösung zu finden. Soweit aus diesen Gründen eine unzureichende Entscheidung getroffen wird, kann – wie gegen jeden anderen Verwaltungsakt – Widerspruch eingelegt und Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

 

Bereits dieser bloß skizzierte Aspekt aus dem Hochschulrecht verdeutlicht die Komplexität der Materie. Da es immer auf die konkrete Situation ankommt, sollte je eine spezifische Prüfung Ihres Anliegens erfolgen. Die Rechtsanwaltskanzlei Holstein in Erfurt berät Sie gerne zu allen Fragen rund um den Nachteilsausgleich, damit Sie Ihr Studium trotz Erkrankung erfolgreich absolvieren können.